Verfassung der Europaeischen Union vom 29.10.2004
hier:
Protokolle und Erklaerungen zum Vertragswerk
abgedruckt in:
Schriftenreihe Band 474
herausgegeben von:
Thomas Laeufer
Fundstelle:
Seite 293 / 294
Text:
Abschnitt 6
Bestimmungen ueber die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Portugals
Die Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die portugiesische Regierung die Verwirklichung einer Politik der Industralialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt, den Lebensstandard in Portugal demjenigen der uebrigen Mitgliedstaaten anzugleichen, die Unterbeschaeftigung zu beseitigen und dabei schrittweise regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen.
Sie erkennen an, dass die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt.
Sie kommen ueberein, zu diesem Zweck den Organen die Anwendung aller in der Verfassung vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der Ziele der Union bestimmten Mittel der Union.
Die Mitgliedstaaten erkennen insbesondere an, dass im Fall der Anwendung der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung und der Hebung des Lebensstandards der Bevoelkerung zu beruecksichtigen sind.
Laecherlich und fadenscheinig !
Wozu dient eine solche "Kenntnisnahme" ?
Was denn jetzt: Bestimmung oder Kenntnisnahme ?
Die Regierung verfolgt ? Was verfolgt sie denn ? Welche Regierung ?
Hat Portugal keine Verfassung ?
Wie verfolgt sie ihre Ziel ?
Wer sind die uebrigen ? Was interessiert die Portugiesen, was die uebrigen haben und nicht haben ?
Unterbeschaeftigung ? Die Portugiesen schuften wie Sklaven !
Portugals Industrialisierung liegt im Interesse....von wem ?
Vielleicht im deutschen Interesse ?
Im englischen ? Im polnischen ?
Diese Empfehlung ist ein Befehl !
Warum bemerken das die Portugiesen denn nicht ?
Seit Methuen nichts gelernt ?
Verwirklichung der Union !
Aha !
Vonwegen das Wohlergehen der Portugiesen .......
Eine Industrialisierung funktioniert nicht mit solchen Vertraegen.
Nie & Nimmer
Armes Portugal, laesst Dich verschaukeln.......