Ein Urteil des OLG Koeln - ein Segen auch fuer Portugiesen in Portugal
Ein deutscher Urlauber in der Tuerkei hatte einen wohl feuchtfroehlichen Abend verbracht und wollte vor dem Zubettegehen noch schnell auf dem Balkon eine Zigarette rauchen.......
Der Urlauber stuerzte ueber das Balkongelaender vom 3. Stockwerk seinen Hotels in die Tiefe und erlitt toedliche Verletzungen.
Die Balustrade hatte eine Hoehe von nur 56 cm !
(Vorschrift in Deutschland mind. 90 cm)
Das OLG Koeln sprach der Witwe einen Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter zu.
Pressemitteilung des OLG Koeln vom 20.12.2006
Dieses Urteil erscheint manch einem Juristen in Deutschland weltfremd, kostentreibend und die Prozesswut foerdernd, ein Beispiel duemmlicher Motzerei....
Udo Vetter: lawblog
Ich moechte zeigen, welche Weitsicht die Koelner Richter walten liessen und wie gut begruendet solche Urteile sind.
Der grundlegenste kulturhistorische Unterschied zwischen Deutschland und z. B. Portugal (nur hierueber kann ich als in Portugal lebender Beobachter referieren) ist folgender:
Waehrend in Deutschland seit Urzeiten die Leistungen von Handwerkern von Innungen und Kammern kontrolliert und geahndet wurden, dienen entsprechende Vereinigungen in Portugal der sozialen Anerkennung, sowas wie Lions/Rotary , und erfuellen allenfalls eine ethische theoretische Aufgabe.
Das Zauberwort in Portugal heisst: DEONTOLOGIE (Pflichtenlehre)
Die Unterschiedlichkeit der Begriffe & Inhalte koennte nicht groesser sein:
(theoretische) Deontolgie in Portugal vs. (praktische) Eigenverantwortung in Deutschland
In Portugal werden alljaehrlich zahlreiche Kinder von umstuerzenden Fussballtoren erschlagen, Fussgaenger Ampelanlagen befoerden Kinder ins Jenseits, Strassenbruecken stuerzen ein, Fussgaengerbruecken brechen, und es ist nur eine Meldung wert, wenn ein Garargentor bei Hochwasser unter Strom steht, oder die Rueckwasserpumpen in Wasserparks Kleinkinder ansaugen....
Die Urteile enden in Portugal stets nach dem selben Schema:
Verjaehrung:
Die Vielzahl der zustaendigen Institute mit ungeklaerten Fachkompetenzen (sie dienen zur Alimentierung ehemaliger politischer Steigbuegelhalter ohne jegliche Vorkenntnisse oder Interessen in Ausuebung von sachdienlichen Kontrollen o.ae.) lassen die Anspruchsklagen der Opfer oder Hinterbliebenen ins Leere greifen
Verneinung eines Schadensersatzanspruchs:
Im Falle eines Sturzes einer betrunkenen Person vom 3. Stockwerk in die Tiefe wuerden in Portugal Gerichte & Gutachter den Tod als Folge eines "natuerlichen" Unfalls werten, wegen der Naturgesetze der Gravitaet und des natuerlich verursachten Verlustes des Gleichgewichtssinns.
Auf einen Nenner gebracht:
Was kann der Reiseveranstalter dafuer, dass der liebe Herrgott die Menschen mit den Folgen des Alkoholkonsums geschaffen hat ?
Ich moechte meinen werten Lesern die fundamentale Andersartigkeit der portugiesischen Weltbetrachtung aufzeigen, wo Eigeninitiative (Luther) und Eigenverantwortung (Kant) niemals in das Denken, Fuehlen und Handeln und somit auch nicht in die Gesetzbuecher Eingang gefunden haben.
Der Rechtsgedanke "Treu & Glauben" widerspricht der Scholastik urkatholischer "roemischer" Herrschaft.
Es waere unbillig und boeswillig, das portugiesische Rechtssystem deshalb zu verurteilen, weil die Umstaende in Portugal diamentral anders sind & waren.
Die Normatierung des portugiesischen Alltags und seiner Produkte und der Faehigkeiten seiner Arbeiter nach Europaeischen Normen bedeutet, das Land auf die zivilisatorsiche Stufe des Mittelalters zurueckzustufen.
Oder sie zu einer leichten Beute fuer auslaendische Firmen werden zu lassen.
Ein portugiesisches Unternehmen allein auf die Marktplaetze Deutschlands zu schicken entspricht etwa der Aufforderung, dass ich mit Mike Tyson zum Boxkampf antreten soll.
Portugal erlebt als Folge des Eintritts Europas in Portugal -anstatt des faelschlicherweise behaupteten Eintritts Portugals in die europaeische Staatengemeinschaft, welcher nicht stattfindet -zur Zeit eine massive Des-industrialisierung.
Ursache ist, dass eine Tsunami von Billigimporten wegen der nordeuropaeischen Handelsbilanzueberschuesse -ohne Moeglichkeit einer Selbstverteidigung vonseiten Portugals durch Waehrungsabwertungen- saemtliche Initiaven einer Vielzahl port. Unternehmen -wie in Laendern Afrikas- zunichte macht.
Europa ist fuer Portugal eine Katastrophe -die Finanzzuschuesse Europas, nur billiges fluechtiges Zuckerwasser, koennen die Nachteile nicht aufwiegen.
Die Wohltat, die aus dem OLG Urteil erwaechst, ist nun, dass hierdurch eine Verbesserung angeregt und erforderlich wird, waehrend dessen die europaeischen Normen die Nutzung -traditioneller- portugiesischer Produkte und Spezialitaeten ruecksichtslos verbieten bzw. die Konkurrenzfaehigkeit unmoeglich machen.
Welche Konsequenzen hat das OLG Urteil fuer Portugal ?
Anders als die Kommentatoren des Lawblogs vermuten, werden weder Prozesswut noch ein Kostenexplosion der Tourismusbranche folgen.
Nicht an theoretischen "deontologischen" Bauvorschriften hat das Baurecht in Portugal Mangel, ich bin sicher, dass die Anzahl von Vorschriften und notwendiger Genehmigungen in Portugal etwa das 8-fache an Aufwand -im Vergleich zu Deutschland- ausmacht.
(ich beziehe mich auf die 8 kostenpflichtigen Unterschriften/Genehmigungen, die ein Gaertner benoetigt, bevor er fuer eine Gemeinde taetig werden darf)
Es mangelt in Portugal an Personal und wo es Personal hat, mangelt es an Reisekostenersatz fuer diese Aufsichtsbeamte... also bleiben sie am Schreibtisch sitzen und die Kontrolle verjaehrt.....
Das Urteil des OLG bewirkt hierbei jetzt wahrhafte Wunder:
Ein Schreiben der Reiseveranststalter an die Hotelbesitzer mit der Aufforderung, zur Vorbereitung der Vertragsverhandlungen fuer die naechste Saison, Bilder und Nachweise vorzulegen, dass die Hoehe von Balustraden mind. 90 cm aufweist.
Kommenden Montag, 25. 12. 2006 sieht man ueberall die Handwerker !
Deutsche Richter bescherten den Portugiesen -und auch diese nicht mehr die kleinwuechsigen Lusitaner von vor 100 Jahren- ein wirklich segensreiches lebenspendendes Geschenk !
Posted by Ralf
at 10:42 AM GMT
Updated: Thursday, 21 December 2006 2:26 PM GMT